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Rede zum Kreistag am 22.08.2022 von Iris Ploog zum Thema imland
Herausgeber: SPD-Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernf├Ârde am: 22.08.2022, 19:14 Uhr

Frau Kreispräsidentin, Kolleginnen und Kollegen,


gut 6 Monate nach dem Beschluss der Mehrheit des Kreistags zur Umstrukturierung der imland Klinik nach Szenario 5 kommen wir heute erneut zu dem Thema zusammen.


...


Das alles und auch die von CDU und Geschäftsführung beklagte „Hängepartie“ für die Klinik und deren Mitarbeitende hätte verhindert werden können, wenn nicht insbesondere auf Drängen von CDU, FDP und Teilen der Grünen auf Biegen und Brechen am 14.02.22 ein Beschluss herbeigeführt worden wäre. 


Die SPD hat am 14.02. dagegen gestimmt.


Es war zu dem Zeitpunkt bereits klar, dass ein Bürgerbegehren entsteht. Durch eine erhebliche Anzahl von knapp 3.000 Menschen, die damals in Eckernförde im Rahmen einer Demo gegen das Szenario 5 auf die Straße gegangen sind, haben Sie sich nicht beeindrucken lassen. 


Wie sollen die Menschen, die nicht tagtäglich mit der Thematik zu tun haben, dem
folgen können?


„Wenn der politische Wille da ist, wäre Szenario 1 für die Region die beste Variante.“, so der Geschäftsführer am 2. Juli letzten Jahres gegenüber der Eckernförder Zeitung. Und weiter: „imland kann dies nicht erbringen“, sieht er insbesondere das Land in der Pflicht, sich finanziell weitaus stärker am Investitionsprogramm zu beteiligen als die bisher im Raum stehenden 10 Millionen Euro.“


Kein Wort davon, dass Szenario 1 aus medizinischen Gründen nicht machbar sei oder den Fortbestand der Klinik gefährden würde oder wir privatisieren müssten. Es ging ausschließlich ums Geld. 46 Mio. würden für Szenario 1 benötigt, 10 Mio. war das Land nur bereit zu bewilligen. Hätte die Landesregierung im Sommer letzten Jahres die berüchtigten 50 Mio. auf den Tisch gelegt, hätten wir doch nicht ernsthaft etwas anderes diskutiert.


Ich nutze einmal die Gelegenheit, um hier noch einmal öffentlich klarzustellen, dass Szenario 5 nur deshalb für uns als Kreisgesellschafter das günstigste Szenario ist, weil es dafür die höchste Förderzusage des Landes gibt, nicht etwa, weil es tatsächlich günstiger wäre. Die Kostenschätzung des Landrates zum Bürgerentscheid zeigt das deutlich. Der szenariospezifische Kostenanteil für Szenario 1 beträgt 37,1 Mio. und für Szenario 5 63,6 Mio. Szenario 5 ist also 26,5 Mio. Euro teurer! Für Szenario 1 soll es aber halt nur 10 Mio. Fördermittel geben und für Szenario 5 über 50 Mio. 


Es wird also das teurere Szenario verwirklicht, weil es mehr Fördermittel gibt. Für Steuerzahler:innen ist das aber egal. Sie dürfen zum Beispiel den in der ambulanten Szene hochumstrittenen Umzug der Psychiatrie nach Eckernförde finanzieren, weil es dafür eine bessere Förderkulisse gibt. Herr Magesching und andere haben dazu ja deutliche Worte gefunden. Auch viele andere, nicht nur finanzielle, Fragen sind bei Szenario 5 offen oder inzwischen unrealistisch, wie die Rettung des Eckernförder Hebammenmodells nach Rendsburg. Wenn man das ernsthaft gewollt hätte, dann


hätte man mit den Eckernförder Hebammen anders reden müssen, als es getan wurde. So kann es nicht verwundern, dass ein Großteil an andere Kliniken abgewandert ist und die imland händeringend nach Hebammen Ausschau hält. 


Bei besagter Demo wurden diese Fragen auch von Fachleuten gestellt. Schade, dass es versäumt wurde, diese zu beantworten.


Aber das Szenario 1, das im letzten Juli noch für Herrn Funk die „beste Variante“ war, ist nun Teufelszeug.


Waren die Gutachten fehlerhaft? Hatte die Geschäftsführung keinen Überblick oder vorschnell die Zeitung informiert? Bei dieser kurzen Halbwertszeit von gutachterlichen Stellungnahmen und Verlautbarungen der Geschäftsführung, frage ich mich schon, wie es mit der Aussagekraft über das viel komplexere Szenario 5 bestellt ist, dessen Pferdefüße im Frühjahr ja auch den Landrat umgetrieben haben.  


Anstatt nochmals näher in Gespräche einzusteigen und zu versuchen einen Kompromiss zu erarbeiten, wie durch uns in etlichen Sitzungen mehrfach gefordert wurde, wurden Nägel mit Köpfen gemacht und der Beschluss durch die Mehrheit getroffen. 


Die Landesregierung hat dabei auch noch mitgespielt und im laufenden Entscheidungsfindungsprozess - vor Entscheidung des Kreistags am 14.02.22-  50 Millionen in Aussicht gestellt - allerdings nur für Szenario 5.  


Und liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe Sie auch nicht. Wer bei der Demo war, konnte nicht nur erahnen, dass der Eckernförder Raum nicht lockerlassen würde und es vermutlich zu einem Bürgerbegehren kommen würde.


Ausgerechnet uns wird nun in der heutigen Presse vorgeworfen, wir wären seit Beginn des Prozesses jeglichen Sachargumenten gegenüber taub gewesen.


Das Ganze hatte schon etwas von Ignoranz und Überfahren und wurde noch durch die in Windeseile durchgezogene Änderung des Landeskrankenhausplans getoppt.


Bereits am 31.03.22 lag der entsprechende Bescheid vor, obwohl der Beschluss des Kreistags erst am 14.02.22 erfolgte. Also nur gut 1 Monat später. Die reguläre Sitzung war übrigens für den 24. Mai anberaumt. Wie diese Entscheidung genau zustande gekommen ist, wird an anderer Stelle sicher noch aufgearbeitet werden.  


Und jetzt soll den Menschen ernsthaft weisgemacht werden, dass es bei einer Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, die der Mehrheit im Kreistag und Landtag nicht passt, es ein Jahr dauern würde, nämlich bis zum November 2023?
Da können wir uns des Verdachtes nicht erwehren, dass das vorgeschoben wird, um die Befürworter:innen des Bürgerentscheides zu entmutigen. 


Warum kann es denn in diesem Falle nicht auch schneller gehen? 


Um den Entscheidungsträger:innen des Landeskrankenhausausschusses und des Sozialministeriums ausreichend Vorbereitungszeit einzuräumen und die


Entscheidung zu beschleunigen, kündige ich für meine Fraktion bereits heute einen Antrag für den nächsten Hauptausschuss an. 


Wir möchten, dass vorsorglich - wie oft in anderen Antragsverfahren auch üblich - bereits jetzt ein Antrag auf Änderung des Landeskrankenhausplans unter Vorbehalt des positiven Bürgerentscheids gestellt wird. 


Sofern der Bürgerentscheid nicht mit einem positiven Votum ausgeht, ist noch ausreichend Zeit, den Antrag zurückzunehmen. 


Wir würden damit die bestehende Unsicherheit beschleunigen und schneller zu einem Endergebnis kommen.


Zum Schutz der Mitarbeitenden!


Dass die Mehrheit im Kreistag, die für Szenario 5 gestimmt hat, nun auch eine entsprechende Stellungnahme vorlegt, kann nun nicht überraschen, ebenso wenig wie unsere Ablehnung. 


Die Frage liegt nun beim Souverän, dem Volk, zur Abstimmung, wie es schon das Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 2 alternativ zu Wahlen ausdrücklich vorsieht.


Wir jedenfalls werden das Ergebnis, egal wie es ausgeht von Inhalt und Geist akzeptieren und erwarten es auch von allen anderen Beteiligten.


 

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