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SPD fordert eigenständige Jugendpolitik

Veröffentlicht am 18.01.2013, 13:07 Uhr     Druckversion

Zur ersten Lesung des Antrags der SPD-Bundestagsfraktion ¬ĄMit einer eigenst√§ndigen Jugendpolitik Freir√§ume schaffen, Chancen er√∂ffnen, R√ľckhalt geben¬ď (17/12063) erkl√§rt der stellvertretende jugendpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion S√∂nke Rix:
Mit dem Antrag wollen wir die Weichen in der Jugendpolitik neu stellen. Eine gute Jugendpolitik muss sich als Interessenvertretung f√ľr junge Menschen verstehen und darf sich nicht an den Defiziten von jungen Menschen orientieren. Der SPD-Bundestagsfraktion ist wichtig, eine Gesamtstrategie f√ľr ein gutes Aufwachsen junger Menschen zu entwickeln und dabei alle Politikfelder und f√∂deralen Ebenen mit in den Blick zu nehmen.

Der Gro√üteil der Jugendlichen ist engagiert, verantwortungsbewusst und pragmatisch. Leider werden jungen Menschen durch falsche politische Weichenstellungen immer wieder Steine in den Weg gelegt. Das wollen wir √§ndern. Jede politische Ma√ünahme soll zuk√ľnftig auf die Auswirkungen von jugendpolitischen Belangen √ľberpr√ľft werden. Um dies zu gew√§hrleisten, wollen wir eine klare Zust√§ndigkeit bei einem Staatssekret√§r im Bundesministerium f√ľr Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der sich explizit f√ľr die Vertretung, Vernetzung und Koordinierung aller jugendspezifischen Belange stark macht.

Dar√ľber hinaus sollen Jugendliche selbst st√§rker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion das Wahlalter im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz auf 16 Jahre abzusenken. Dies muss einhergehen mit einer guten politischen Bildung ¬Ė innerhalb wie auch au√üerhalb der Schulen.

Nat√ľrlich gibt es auch Jugendliche, die eine l√§ngere Orientierungszeit ben√∂tigen. Aber: kein junger Mensch darf zur√ľckgelassen werden. Deshalb wollen wir eine Kultur der zweiten Chance. Daf√ľr brauchen wir ein Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses und ein Recht auf eine qualifizierte Ausbildung. Ab dem Jahr 2020 fordern wir einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz.

Oft arbeiten junge Menschen in prek√§ren Besch√§ftigungsverh√§ltnissen. Gerade f√ľr sie sind ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, die Regulierung der Leiharbeit sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Arbeitsrecht wichtig. Auch muss der Missbrauch von Praktika wirksam bek√§mpft werden. Die Rechte der Praktikantinnen und Praktikanten m√ľssen gest√§rkt werden. Dazu geh√∂ren der Anspruch auf einen Vertrag, auf ein Zeugnis, eine zeitliche Begrenzung auf maximal drei Monate und eine Mindestverg√ľtung.

Die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt muss ein Ende haben. Oft finden hoch qualifizierte junge Menschen keinen Arbeitsplatz, weil sie einen anders klingenden Namen haben. Wir fordern Ma√ünahmen um die anonyme Bewerbung einzuf√ľhren.

Homepage: Sönke Rix, MdB


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